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Vor dem Hintergrund der laufenden politischen Debatte führten der Schweizerische Bauernverband (SBV) und Waldwirtschaft Schweiz (WVS) Gespräche über die Waldflächenpolitik und über das Verhältnis von Wald und Raumplanung. Dabei zeigte sich eine weitgehende Übereinstimmung. Grundsätzlich soll die Waldfläche weiterhin im Waldgesetz streng geschützt bleiben. In Gebieten mit zunehmender Waldfläche ist aber eine behutsame Flexibilisierung angezeigt. Ausserdem soll die Koordination zwischen Raumplanung und Waldflächenpolitik verstärkt werden. Flankierend soll der Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes deutlich verbessert werden.
Für den SBV und den WVS stellt der strenge Schutz des Waldes im Waldgesetz nur eine von verschiedenen Ursachen für die gebietsweise Waldflächenzunahme dar. Es sind vor allem übergeordnete wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen, die zur Aufgabe und zum Einwachsen ehemals land- und alpwirtschaftlich genutzter Flächen führen. Somit ist es in erster Linie eine Aufgabe der Agrarpolitik und der Raumplanung, die unerwünschte Waldflächenzunahme zu verhindern.
Der SBV und der WVS sind sich einig, dass der Waldflächenschutz im Grundsatz weiter bestehen und auch in Zukunft im Waldgesetz geregelt bleiben soll. Als einen Beitrag dazu, um der unerwünschten Waldflächenzunahme besser zu begegnen, tragen die beiden Verbände die Parlamentarische Initiative der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) «Flexibilisierung der Waldflächenpolitik» (09.474) mit. SBV und WVS befürworten insbesondere die vorgeschlagene Möglichkeit zur Ausweitung der statischen Waldgrenze auf Nichtbaugebiet.
Ausserdem stimmen der SBV und der WVS darin überein, dass die Koordination zwischen der Waldflächenpolitik und der Raumplanung verstärkt werden soll. Die beiden Verbände erarbeiten zurzeit konkrete Vorschläge. So soll auch die Forderung aus Landwirtschaftskreisen nach einer «Integration des Waldes in die Raumplanung» präzisiert und konkretisiert werden (vgl. Motion NR Hansjörg Hassler 10.3489 Punkt 2.). Dabei geht es nicht darum, die Waldflächenpolitik aus dem Waldgesetz herauszulösen und in das Raumplanungs- bzw. in das neue Raumentwicklungsgesetz zu überführen. Vielmehr geht es um eine verbesserte übergeordnete Koordination der Raumentwicklung über das gesamte Territorium, so auch über den Wald.
Der Landbedarf für Wohn- und Infrastrukturbauten übt einen enormen Druck auf das landwirtschaftliche Kulturland aus. Deshalb setzt sich der SBV für einen verstärkten Schutz ein. Insbesondere ist für die Fruchtfolgeflächen so rasch als möglich ein analoger Schutzstatus wie für den Wald zu schaffen. In der logischen Konsequenz würde dies bedeuten, dass in Zukunft die Fruchtfolgeflächen weder für die Bautätigkeit noch für Rodungsersatz zur Verfügen stehen dürfen.
Kontakt Waldwirtschaft Schweiz
(WVS): Werner Inderbitzin, Vizepräsident, Telefon 041 855 31 65, Mobile 079 274 74 40
Roland Furrer, Leiter Kommunikation, Telefon 032 625 88 00, Mobile 079 432 29 15
Rosenweg 14, 4501 Solothurn, www.wvs.ch
Kontakt Schweizerischer Bauernverband (SBV):
Hansjörg Hassler, Mitglied Vorstand, Telefon 081 661 16 65, Mobile 079 438 50 53
Francis Egger, Leiter Departement Wirtschaft und Politik, Telefon 031 385 36 48, Mobile 079 280 69 66
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